T 0902/91 vom 01.02.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T090291.19930201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 1993
- Aktenzeichen
- T 0902/91
- Online am
- 1. April 1993
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 84730127.2
- IPC-Klasse
- F16G 11/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen sowie Spann- und/oder Kontrollvorrichtungen mit Gurten
- Name des Antragstellers
- RUD-Kettenfabrik Rieger & Dietz GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf der Grundlage der in Punkt IV angegebenen Unterlagen zu erteilen.