T 0908/91 vom 16.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T090891.19931116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0908/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85111528.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Arbeitsplatzanordnung
- Name des Antragstellers
- Priesemuth, Wolfgang, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit und erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein - trotz Verfahrensmangels
Claims - Clarity (yes)
Inventive step (yes) - after amendment
Reimbursement of appeal fee - equity (no) - Orientierungssatz
- Kann einer Beschwerde erst nach Beseitigung erheblicher, bereits von der Prüfungsabteilung in verfahrensmäßiger Hinsicht nicht zu beanstandender Weise gerügter Mängel stattgegeben werden, so entspricht eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr trotz eines wesentlichen Verfahrensmangels im Erteilungsverfahren nicht der Billigkeit (Punkt 9 der Entscheidung).
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 9,
eingegangen am 5. November 1993 mit Schreiben vom 28. Oktober 1993;
- Beschreibung
Seiten 1, 2 und 2a, eingegangen am 5. November 1993 mit Schreiben
Seiten 3 bis 7, wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen
Blatt 1/3 bis 3/3, wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.