T 0978/91 (Fettemulsion/B. Braun Holding AG) vom 24.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T097891.19950324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0978/91
- Online am
- 2. Juni 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82107128.9
- IPC-Klasse
- A61K 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fettemulsion für parenterale Ernährung
- Name des Antragstellers
- B. Braun Holding AG
- Name des Einsprechenden
- 01) Pfrimmer Kabi GmbH & CO. KG
02) Leopold Pharma Gesellschaft m.b.H.
03) Pharmacia Aktiebolag
04) Fresenius AG - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Nicht rechtzeitig eingeführte Druckschriften - entscheidungsunerheblich
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Verbesserung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerde wird stattgegeben.
2. Das Patent ist in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.