T 0980/91 vom 28.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T098091.19940328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0980/91
- Online am
- 8. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89109506.9
- IPC-Klasse
- A01K 61/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines mit Zellulose umwickelten, vorzugsweise kokosfaserumwickelten Dränagerohres zur Klärung des Wassers in einem Gartenteich
- Name des Antragstellers
- Kruk, Wolfgang
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Nächstkommender Stand der Technik - Verwendungsanspruch
Inventive step (yes) - closest prior art - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den in Abschnitt V genannten Unterlagen zu erteilen.