T 0044/92 vom 15.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T004492.19940415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0044/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85905779.6
- IPC-Klasse
- A61M 29/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dilatationskatheter
- Name des Antragstellers
- BONZEL, Tassilo
- Name des Einsprechenden
- C.R. Bard, Inc.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention R 2(1) 1973European Patent Convention R 2(5) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Erweiterung
Änderungen
Kosten für Übersetzung
Opposition grounds - extension of subject-matter
Amendments
Translation - costs - Orientierungssatz
- Wählt der Patentinhaber, der mehrere Vertreter bestellt hat, für eine mündliche Verhandlung zusätzlich zu der Verfahrenssprache eine andere Amtssprache, übernimmt das Europäische Patentamt nicht die Kosten für die Übersetzung (vgl. Ziffer III).
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Basis der unter Punkt VI genannten Unterlagen an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.