T 0083/92 vom 13.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T008392.19940613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 1994
- Aktenzeichen
- T 0083/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109152.3
- IPC-Klasse
- C08L 33/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formaldehydfreie wäßrige Kunststoffdispersionen auf Basis eines vernetzten Polymerisats, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Hoechst Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- 01) Röhm GmbH
02) BASF Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Aufgabe glaubhaft gelöst - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der am 22. Dezember 1993 eingereichten und am 14. Januar 1994 modifizierten Anspruchssätze und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.