T 0088/92 vom 08.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T008892.19921208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0088/92
- Online am
- 17. Dezember 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86109801.0
- IPC-Klasse
- F16L 55/16B29C 63/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Sanieren einer im Erdreich verlegten Rohrleitung
- Name des Antragstellers
- Müller, Hans
- Name des Einsprechenden
- Insituform Group Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
Missing Statement of Grounds - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.