T 0101/92 vom 09.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T010192.19941209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- T 0101/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87902058.4
- IPC-Klasse
- A61B 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Erkennen eines Fingerabdruckes
- Name des Antragstellers
- Topping Best Ltd.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den unter Ziffer III genannten Unterlagen zu erteilen.