T 0103/92 (Glycerinester/HÜLS) vom 06.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T010392.19940706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0103/92
- Online am
- 25. Juli 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87105524.0
- IPC-Klasse
- B01F 17/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von niedrigviskosen wäßrigen Dispersionen von Glycerinestern langkettiger Fettsäuren und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Hüls Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen der Ansprüche - zulässig
Neuheit (ja) - unbestritten
Erfinderische Tätigkeit (ja)- Einwände nach Änderung nicht aufrechterhalten - übereinstimmende Anträge der Parteien - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Wie erteilt.
Patentansprüche: Nr. 1 bis 3 des bei der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 1994 eingereichten Hauptantrages.