T 0236/92 vom 22.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T023692.19930322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0236/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86105218.1
- IPC-Klasse
- A61F 13/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fixier-Verband
- Name des Antragstellers
- Habermeyer, Peter, Dr.
- Name des Einsprechenden
- Schumacher GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Inventive step (yes)
Amendments - broadening of claim (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0514/88
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent mit den unter Punkt VI der Entscheidung genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.