T 0302/92 vom 24.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T030292.19940224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0302/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87116449.7
- IPC-Klasse
- A22B 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Zwischenspeichern von Schlachttierkörpern in einem Kühlraum
- Name des Antragstellers
- Riniker AG Maschinenfabrik
- Name des Einsprechenden
- Banss Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche : 1 bis 5 und 7 bis 15 - wie erteilt;
Patentanspruch : 6, Oberbegriff - wie erteilt, kennzeichnender Teil wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung : Spalten 1 und 2 - wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, Spalten 3 bis 5 - wie erteilt, sowie
Figuren : 1 bis 3 - wie erteilt.