T 0339/92 vom 17.02.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T033992.19950217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 1995
- Aktenzeichen
- T 0339/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85870040.4
- IPC-Klasse
- B29C 47/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung flexibler Kabelschutzrohre mit Kabeleinziehdraht
- Name des Antragstellers
- Kabelwerk Eupen AG Cablerie d'Eupen SA Kabelfabriek Eupen NV
- Name des Einsprechenden
- INTEGRAL CORPORATION
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- Verspätete Vorbringen sollten berücksichtigt werden, wenn dadurch keine Verzögerung des Verfahrens verursacht wird.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 14 wie erteilt; Anspruch 15 gemäß Fassung B, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 1995;
Beschreibung: wie erteilt mit der Maßgabe, daß die Zeilen 43 bis 47 der Spalte 4 durch "gemäß den Merkmalen des Anspruchs 15" ersetzt werden;
Zeichnungen: wie erteilt.