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T 0368/92 25-07-1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:T036892.19950725
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
T 0368/92
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85200519.8
IPC-Klasse
C01B 17/02
Verfahrenssprache
DE
Verteilung
AN DIE KAMMERVORSITZENDEN VERTEILT (C)

Download und weitere Informationen:

Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Europäisches Patentregister
Bibliografische Daten verfügbar in:
DE
Fassungen
Nicht veröffentlicht
Bezeichnung der Anmeldung

Verfahren und Vorrichtung zum Entgasen von schwefelwasserstoffhaltigem flüssigem Schwefel

Name des Anmelders
METALLGESELLSCHAFT AG
Name des Einsprechenden
Société Nationale Elf Aquitaine (Production)
Kammer
3.3.02
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 111(1) 1973
Schlagwörter

Antrag des Patentinhabers auf Widerruf des Patents

Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent

Orientierungssatz
-
Angeführte Entscheidungen
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen
-

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 30. Januar 1992, zur Post gegeben am 25. Februar 1992, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 164 140 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 23. April 1992 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 19. Juni 1992 die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit dem am 17. Juli 1995 eingegangenen Schreiben beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 164 140 zu widerrufen.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261).

Entscheidungsformel

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 164 140 wird widerrufen.