T 0431/92 vom 21.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T043192.19931221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0431/92
- Online am
- 8. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87118721.7
- IPC-Klasse
- B02C 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kompostiergerät
- Name des Antragstellers
- Werner Doppstadt
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5, Beschreibung und Zeichnung überreicht in der mündlichen Verhandlung.