T 0466/92 vom 26.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T046692.19940426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0466/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87108655.9
- IPC-Klasse
- B21D 53/74E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Abstandhalterrahmens für Isolierglas
- Name des Antragstellers
- Lenhardt, Karl
- Name des Einsprechenden
- Glastechnische Industrie Peter Lisec Gesellschaft m.b.H.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Neue Sachlage durch nachgenannte Beweismittel - Antrag der Beschwerdeführerin auf Zurückverweisung akzeptiert - Umfang des Einspruches
Auflösung der Rückbeziehung in einem Unteranspruch
Late submitted material - appeal - document admitted (yes)
Decision re appeals - exercise of discretion - remittal (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.