T 0513/92 vom 25.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T051392.19941125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0513/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86102979.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Dampferzeugung für die Dampfsterilisation
- Name des Antragstellers
- Fr. Kammerer GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - alle gebotene Sorgfalt
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Restitutio - all due care
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein Patent mit den Unterlagen gemäß Hauptantrag zu erteilen.