T 0522/92 vom 23.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T052292.19950523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0522/92
- Online am
- 21. Juni 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86112858.5
- IPC-Klasse
- A61C 13/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Punktschweißgerät für die Dentaltechnik
- Name des Antragstellers
- Dahlmann, Christian
- Name des Einsprechenden
- Degussa AG - Zweigniederlassung Wolfgang -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 6, Beschreibung) sowie der Figur des Patents wie erteilt, aufrechtzuerhalten.