T 0534/92 vom 28.06.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T053492.19950628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 1995
- Aktenzeichen
- T 0534/92
- Online am
- 19. Oktober 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88102120.8
- IPC-Klasse
- H01G 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen einer Elektrodenfolie für insbesondere Niedervolt-Elektrolytkondensatoren
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Über den Inhalt der früheren Anmeldung nicht hinausgehender Gegenstand der Teilanmeldung (nach Änderung: ja)
Zurückverweisung zur Fortsetzung der Sachprüfung
Amendments - divisional application
Decision re appeals - remittal - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, die Sachprüfung auf der Grundlage folgender Unterlagen fortzusetzen:
Ansprüche:
1. bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1995;
Beschreibung:
ursprüngliche Seiten 1 bis 5 der vorliegenden Teilanmeldung;
Seite 3a, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1995.