T 0568/92 vom 26.10.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T056892.19941026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1994
- Aktenzeichen
- T 0568/92
- Online am
- 1. Dezember 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87901347.2
- IPC-Klasse
- G01D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Toleranzkompensation eines Positionsgebersignals
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Hella KG Hueck & Co.
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step (yes)
Adaptation of description - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geänderter Form aufrechtzuerhalten
mit den Ansprüchen: 1 bis 4 wie in der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 1994 eingereicht,
mit den Zeichnungen: in der erteilten Fassung und
mit einer noch anzupassenden Beschreibung.