T 0580/92 vom 10.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T058092.19940310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0580/92
- Online am
- 13. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87113900.2
- IPC-Klasse
- F26B 25/22F26B 21/12F26B 15/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Durchlauftrockner für Furnierblätter
- Name des Antragstellers
- BABCOCK-BSH AKTIENGESELLSCHAFT vormals Büttner-Schilde-Haas AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein Patent mit den im Abschnitt IV aufgeführten Unterlagen zu erteilen.