T 0601/92 vom 20.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T060192.19950420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 1995
- Aktenzeichen
- T 0601/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87113062.1
- IPC-Klasse
- F04D 29/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Radialventilator
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Behr GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (bejaht)
Neuheit (verneint) - zufällige Vorwegnahme (Hauptantrag)
Änderung der Kategorie - Sachanspruch in Verfahren zur Herstellung (zugelassen) (Hilfsantrag 2)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Verfahrensfehler (ja) - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 5 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 20. April 1995 (Hilfsantrag 2).
3. Der Antrag (Hilfsantrag 1) auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.