T 0627/92 vom 30.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T062792.19930330
- Datum der Entscheidung
- 30. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0627/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111420.2
- IPC-Klasse
- H01R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrfachsteckdose zur Kontaktierung von Schutz- kontaktsteckern und Zweipol-Steckern
- Name des Antragstellers
- Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zurücknahme des Einspruchs, nachdem die Einspruchsabteilung das Patent widerrufen hat - Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung
Opposition - withdrawal
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0629/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird im geänderten Umfang gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin (siehe Absatz VI oben) aufrechterhalten.