T 0636/92 (Schrumpffolie/MÖLLERS) vom 13.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T063692.19940913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 1994
- Aktenzeichen
- T 0636/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86117386.2
- IPC-Klasse
- B65B 53/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Überziehen und Anschrumpfen einer Schrumpffolienhaube über bzw. an einen Stapel
- Name des Antragstellers
- Möllers Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- I) VFI Gesellschaft für Verpackungstechnik mbH
II) MSK-Verpackungs-Systeme GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch: 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Patentansprüche: 2 bis 5, wie erteilt
- Beschreibung: Spalten 1 und 2 mit Einfügungen A, B und C, eingereicht in der mündlichen Verhandlung; Spalten 3 bis 5, wie erteilt
- Figuren: 1 bis 3, wie erteilt.