T 0643/92 vom 07.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T064392.19940707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0643/92
- Online am
- 12. Oktober 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86107777.4
- IPC-Klasse
- F16C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Durchbiegungssteuerbare und beheizbare Walze
- Name des Antragstellers
- Kleinewefers GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co.KG
Valmet Paper Machinery Inc. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Inventive step - general knowledge - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge B1 bis B3 werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den zum Hilfsantrag B4 vorgelegten, geänderten Unterlagen aufrechtzuerhalten.