T 0693/92 vom 20.10.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T069392.19941020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 1994
- Aktenzeichen
- T 0693/92
- Online am
- 28. November 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88710053.5
- IPC-Klasse
- F24H 1/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gliederkessel
- Name des Antragstellers
- Joh. Vaillant GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den im Abschnitt IV aufgeführten Unterlagen zu erteilen.