T 0721/92 (Verwendung eines bekannten Verfahrens zu einem neuen) vom 10.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T072192.19931110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0721/92
- Online am
- 25. November 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87113938.2
- IPC-Klasse
- B21D 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zum Richten von Schlag aufweisenden Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Hegenscheidt Gesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - known process - new use
Novelty - new use of known method - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Beschreibung:
Seite 1 bis 16 in der ursprünglichen Fassung.
- Figuren:
Abbildungen 1 bis 5 in der ursprünglichen Fassung.
- Ansprüche:
Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 3. April 1991.
- Anspruch 2 bis 36 in der ursprünglichen Fassung.