T 0757/92 vom 15.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T075792.19930615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0757/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85100748.4
- IPC-Klasse
- B28B 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Formkörpern, insbesondere von Platten, aus einer Mischung von Gips- und Faserstoff sowie Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- BABCOCK-BSH AG vormals Büttner-Schilde-Haas AG
- Name des Einsprechenden
- G. Siempelkamp GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes)
Amendments - deletion of feature (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0231/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.