T 0803/92 vom 18.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T080392.19951018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0803/92
- Online am
- 9. November 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86108635.3
- IPC-Klasse
- H03J 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur Speicherung von Einstellwerten bei nachrichtentechnischen Geräten
- Name des Antragstellers
- Blaupunkt-Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Nokia Unterhaltungselektronik (Deutschland) GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, bejaht)
Inventive step - yes (after amendment)
State of the art - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in dem gemäß dem Antrag des Beschwerdegegners geänderten Umfang aufrechtzuerhalten (siehe obigen Absatz VII).