T 0817/92 vom 16.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T081792.19921016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0817/92
- Online am
- 2. November 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88121316.9
- IPC-Klasse
- G09F 3/00B01D 35/14B01D 29/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einmalfilterhalter
- Name des Antragstellers
- Schleicher & Schuell GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja, nach Änderungen
Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung
Novelty
Inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Weisung, ein Patent mit den mit der Beschwerdebegründung am 14. August 1992 eingereichten Patentansprüchen 1 bis 5, den ursprünglichen, noch an die neuen Ansprüche anzupassenden Beschreibungsseiten 1 bis 8 sowie dem mit Schreiben vom 11. Oktober 1989 eingereichten Blatt Zeichnungen 1/1 zu erteilen, wobei in den ersten drei Zeilen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 die Bezugszeichen 1 und 3 bzw 1' und 3' noch auf die zu der jeweiligen Ausführungsform gemäß Figur 1 bzw. Figur 2 gehörigen zu beschränken sind.