T 0849/92 vom 19.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T084992.19940719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0849/92
- Online am
- 16. September 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84115784.5
- IPC-Klasse
- B60R 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dachlastenträger für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Heinrich Wunder GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- AUDI AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten.
Beschreibung: Spalten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 1994;
Ansprüche: Nr. 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 1994;
Zeichnungen: Blatt 1 und 2 (Figuren 1 bis 4) der Patentschrift.