T 0876/92 vom 09.08.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T087692.19940809
- Datum der Entscheidung
- 9. August 1994
- Aktenzeichen
- T 0876/92
- Online am
- 9. Dezember 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87107061.1
- IPC-Klasse
- D21G 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydrostatisches Stützelement
- Name des Antragstellers
- Sulzer - Escher Wyss AG
- Name des Einsprechenden
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Vorinstanz wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 7, der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung sowie den Figuren aufrechtzuerhalten.