T 0902/92 vom 13.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T090292.19930913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0902/92
- Online am
- 8. Oktober 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89116241.4
- IPC-Klasse
- B01D 53/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Entfernen von Stickoxiden aus Rauchgasen
- Name des Antragstellers
- VON ROLL AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Novelty (yes)
Inventive step (yes)
Reimbursement of appeal fee (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0160/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden, von der Kammer gebilligten Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 1a und 3 bis 5, eingegangen mit Schreiben vom 20. Juli 1993; Seiten 2 und 6 bis 10 in der ursprüng- lichen Fassung, wobei auf Seite 9, Absatz 2 "Stickoxyden" durch "Stick- oxiden" ersetzt ist;
Patentansprüche: Nummern 1 bis 8, eingegangen mit Schreiben vom 20. Juli 1993, wobei im Patentanspruch 2 "Kesseltemperatur" durch "der Temperatur des genannten Bereichs" und am Ende des Patent- anspruchs 4 "innerhalb des genannten Bereichs nach dem dort vorliegenden Temperaturprofil steuert" angefügt ist;
Zeichnungen: Blatt: 2/1 und 2/2 (Figuren 1a, 1b, 2a, 2b, 3) in der ursprünglichen Fassung.
3. Der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.