T 0944/92 (Abfallaufarbeitung/REW) vom 27.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T094492.19940427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0944/92
- Online am
- 30. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106094.1
- IPC-Klasse
- C10G 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbessertes Verfahren zur hydrierenden Spaltung Kohlenstoff enthaltender synthetischer Abfälle
- Name des Antragstellers
- RWE Entsorgung Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 8 und einer hieran noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.