T 0995/92 vom 14.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T099592.19930714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0995/92
- Online am
- 23. August 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88107303.5
- IPC-Klasse
- H02H 3/33
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zum Schutz gegen Fehlerströme
- Name des Antragstellers
- Festo KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die 1. Instanz zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der unter V genannten Unterlagen zu erteilen.