T 0997/92 vom 20.01.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T099792.19940120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 1994
- Aktenzeichen
- T 0997/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86104429.5
- IPC-Klasse
- H01R 43/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum abreißsicheren Kontaktieren lackisolierter Drähte, insbesondere zur Anwendung bei elektronischen Bauteilen
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0231/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Einziger Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 (siehe Absatz V der vorliegenden Entscheidung),
- Beschreibung: Spalten 1 - 5, wie in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 1994 eingereicht,
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2, wie in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 1994 eingereicht.