T 1009/92 vom 12.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T100992.19940912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 1994
- Aktenzeichen
- T 1009/92
- Online am
- 20. September 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90117723.8
- IPC-Klasse
- B01D 53/34C10L 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur selektiven nicht-katalytischen Reduktion der Emission von Schadstoffen aus ölbefeuerten Kesselanlagen
- Name des Antragstellers
- ERC Emissions-Reduzierungskonzepte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung bejaht
Inventive step - yes (after amendments) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden, von der Kammer gebilligten Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 4, 5 und 5a, eingereicht mit dem Schreiben vom 25. August 1994, mit folgender Änderung: auf Seite 4 werden im Absatz 2 nach "(Koks, Ruß)" die Wörter "zu reduzieren" eingefügt;
Seiten 2, 3, 5b, 6, 6a und 7 bis 14 in der ursprünglichen Fassung;
Patentansprüche:
1. bis 7, eingereicht mit dem Schreiben vom 25. August 1994;
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 (zwei Blätter) in der ursprünglichen Fassung;