T 1061/92 vom 06.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T106192.19941206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- T 1061/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86116256.8
- IPC-Klasse
- B60T 13/74B60T 13/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrisches Bremssystem für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- WABCO Vermögensverwaltungs GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein) - Hilfsantrag (ja)
Appeal procedure - extent of scrutiny in opposition appeal proceedings
Inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 - 29 nach dem Hilfsantrag und Beschreibung) und den Zeichnungen gemäß Patentschrift aufrechtzuerhalten.