T 1090/92 08-12-1994

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Art. 123 (3) EPÜ

2.1. Der geltende Anspruch 1 stellt eine Zusammenfassung der erteilten Ansprüche 1 und 4 dar, während der erteilte Anspruch 2 unverändert aufrechterhalten und der abhängige Anspruch 3 ebenso gestrichen wurde wie der Vorrichtungsanspruch (erteilter Anspruch 5).

2.2. Bei dieser Sachlage hat die Neufassung des Schutzbegehrens zu keiner Schutzbereichserweiterung im Sinne des Artikels 123 (3) EPÜ geführt.

3. Ausgangspunkt der Erfindung

3.1. Der bisherige Stand der Technik basiert entweder auf dem Prinzip des dielektrischen Betonaushärtens bzw. auf dem allgemeinen Gebiet des Aushärtens von Beton "auf der Baustelle" ohne jeglichen Bezug zum Tunnelausbau, vgl. (D6) z. B. Seite 17, Absatz 4.

3.2. Im Dokument (D4) ist das dielektrische Erwärmen/Aushärten von Beton noch dahingehend spezifiziert, daß dasselbe nicht nur in der Schalung des Tunnelausbaus, sondern auch in der Betonzuförderleitung angesprochen ist, vgl. insbesondere Spalte 1, Zeilen 124 bis 127, Spalte 2, Zeilen 91 bis 94 und Ansprüche 1 und 3.

3.3. Im Dokument (D1) ist ebenfalls das dielektrische Erwärmen des Betons mittels elektromagnetischer Wellen angesprochen, und zwar im Zusammenhang mit dem in die Schalung eines Tunnelvortriebs eingepumpten Betons.

3.4. Damit ist der Ausgangspunkt der Erfindung umrissen. In den nachfolgenden Abschnitten 5.2 bis 5.4 wird dargelegt warum die Dokumente (D2) bis (D5) nicht als entgegenstehender Stand der Technik anzusehen sind und deshalb auch für die Frage des Ausgangspunktes der Erfindung irrelevant sind.

4. Aufgabe und Lösung

4.1. Beim bisherigen Stand der Technik ergeben sich Probleme bezüglich des gleichmäßigen Erwärmens der Betonteile. Dies hängt bei Anwendung des dielektrischen Betonerwärmens mit den physikalischen Erscheinungen wie Beugung, Abstrahlung, Reflexion der elektromagnetischen Wellen zusammen. Hinzu kommt die Ungleichmäßigkeit des Betons an sich, da die Zuschlagstoffe wie Sand oder dergleichen nicht einheitlich über alle Volumenelemente verteilt sind, was sich in ungleichmäßiger Verteilung der elektromagnetischen Wellen äußert.

4.2. Was schließlich die dielektrische Erwärmung in der Betonförderleitung betrifft, so kommt hier erschwerend das Geschwindigkeitsprofil des Betons über den Rohrquerschnitt als negative Einflußgröße hinzu, da die Geschwindigkeit sich in Richtung Rohrwand Null nähert und in der Rohrmitte maximal ist.

4.3. Die vorstehend aufgezeigten Einflußgrößen stehen einer gleichmäßigen Betonerwärmung schon vom Prinzip her entgegen, wobei die vorrichtungsgemäße Umsetzung der dielektrischen Erwärmung Bauteile wie induktive Sendeantennen oder kapazitive Abstrahlelemente bedingt, die für sich teuer und bauaufwendig sind und sich überdies nicht gerade für den rauhen Betrieb eines Tunnelvortriebes anbieten.

4.4. Von daher gesehen liegt der Erfindung die Spalte 1, Zeile 54 bis 59 der Beschreibung entnehmbare, objektive verbleibende Aufgabe zugrunde, die gemäß geltendem Anspruch 1 gelöst ist. Diese Aufgabenlösung basiert auf einem Erwärmungsprinzip, das keine Antennen oder Abstrahlelemente benötigt, weil es die "Joul'sche Wärme" ausnützt, indem die Betonzuförderleitung mit Elektroden versehen ist, die den Beton direkt aufheizen, und zwar über das Anmachwasser des Betons. Dieses ist überall im Beton vorhanden, so daß alle Volumenteile des zu erwärmenden Betons gleichermaßen erfaßt und gleichmäßig erwärmt werden. Es kommt ein weiteres Durchmischen des Betons hinzu, da beim Einbringen des erwärmten Betons in die Schalung ein Rühreffekt auftritt. Die Einstellung des Betons dergestalt, daß der Beton bei niederer Temperatur ausreichend lange, bei erhöhter Temperatur hingegen nicht mehr lange verarbeitbar ist, stellt eine weitere wichtige Einflußgröße dar, die speziell für den Tunnelausbau relevant ist.

4.5. Mit der beanspruchten Aufgabenlösung werden die vorstehend herausgestellten nachteiligen Gegebenheiten des bisherigen Standes der Technik sicher vermieden, da ein physikalisches Erwärmprinzip gewählt wurde, das nicht mehr an das Eindringen von elektromagnetischen Wellen in den zu erhärtenden Beton gebunden ist, wobei in apparativer Hinsicht Sendeantennen bzw. sonstige Abstrahlelemente entbehrlich sind und wobei insgesamt eine Verfahrensweise erzielt wird, die den spezifischen Bedingungen des Tunnelvortriebes entgegenkommt, da es sich um ein kontinuierliches Verfahren handelt und da der Beton über seine Einstellung gut an das elektrolytische Erwärmprinzip angepaßt ist, so daß den örtlichen Gegebenheiten des Gebirges ausreichend Rechnung getragen werden kann.

5. Neuheit (Art. 54 EPÜ)

5.1. Die Frage der Neuheit war schon im Verfahren vor der Einspruchsabteilung nicht strittig, vgl. angefochtene Entscheidung Abschnitt 4 der Entscheidungsgründe. Nach weiterer Einschränkung des unabhängigen Verfahrensanspruches im Beschwerdeverfahren ist die Neuheit des Verfahrens nach Anspruch 1 zweifelsfrei gegeben.

5.2. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang noch festzuhalten, daß die Dokumente (D2) und (D3), die jeweils als Prioritätsdokumente des Streitpatents in Anspruch genommen sind, erste Anmeldungen im Sinne von Artikel 87 (1) EPÜ sind, da diese Voranmeldungen erstmals dieselbe Erfindung wie das Streitpatent offenbaren.

5.3. Die Dokumente (D4) und (D5), die ihrerseits von den Dokumenten (D3) und (D2) als prioritätsbegründend in Anspruch genommen sind, offenbaren die Erfindung gemäß Streitpatent in seiner geltenden Fassung noch nicht, da sie weder gegenüber (D3) noch gegen (D2) neuheitsschädlich sind. In (D4) ist wohl die allgemeine Erkenntnis des Betonhärtens im Rohr (Rohrhärten), also vor der Schalung, angesprochen, nicht aber das Merkmal, wonach der Beton im Temperaturbereich von 20 bis 70 C speziell eingestellt ist, und das Merkmal, wonach der Beton elektrolytisch erwärmt wird, offenbart. Das Dokument (D5) offenbart zumindest die vorstehend genannten Merkmale ebenfalls nicht.

5.4. Aus vorstehenden Überlegungen resultiert, daß (D2) und (D3) erste Anmeldungen sind und dem Beanspruchten nicht als Stand der Technik entgegenstehen.

5.5. Die Kammer folgt in dieser Beziehung der eigenen Entscheidung T 251/91 vom 22. Oktober 1992, die sich wiederum auf die Entscheidung T 184/84 vom 4. April 1986 und auf "Singer - Europäisches Patentübereinkommen, Carl Heymanns Verlag KG - Köln - Berlin - Bonn - München", Seite 315, Randnummer 3, stützt, wonach in der hier zu beurteilenden Rechtsfrage der Neuheitstest anzuwenden ist.

6. Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ)

6.1. Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter vorstehendem Abschnitt 5 sind bei der Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit nur noch die Dokumente (D1) und (D6) bis (D9) heranzuziehen.

6.2. Aus (D1) ist lediglich das indirekte Aufheizen des Betons mittels elektromagnetischer Wellen bekannt, das gemäß Aufgabe und Lösung des geltenden Anspruchs 1 gerade vermieden werden soll. Von (D1) kann somit kein Hinweis auf die Lehre des Anspruchs 1 ausgehen, zumal dieses Dokument auch die spezielle im Anspruch 1 vorgeschriebene Betoneinstellung nicht anspricht.

6.3. (D6) ist allenfalls insofern ergiebig, als es auf Seite 17, Absatz 4 die Erkenntnis vermittelt, daß Beton auf der Baustelle mittels Elektroden aufheizbar ist. Die spezielle Möglichkeit des Einsatzes dieser Lehre bei einer Tunnelauskleidung mittels Auskleidungsbeton fehlt aber ebenso wie die Überlegung an welchem Ort der Tunnelauskleidungsvorrichtung die Elektroden anzuordnen sind - nämlich nicht in der Schalung, sondern in der Betonförderleitung - und überdies wird in (D6) auf eine besondere Betoneinstellung in temperaturmäßiger Hinsicht überhaupt nicht eingegangen.

Selbst wenn der Fachmann also (D6) berücksichtigt hätte, hätte er in zumindest dreierlei Hinsicht (Tunnelauskleidung - Ort der Erwärmung des Betons - besondere Betoneinstellung) Neuland betreten müssen. (D6) kann das beanspruchte Verfahren demnach nicht nahelegen.

6.4. Die Dokumente (D7) bis (D9) liegen bereits weiter vom nunmehr beanspruchten Verfahren ab:

- (D7) stellt primär auf das Dampf- bzw. Heißluftaushärten ab, vgl. Abschnitte 1 und 4.2, und lehrt im übrigen Aufheizgeschwindigkeiten, die für einen Durchlaufbetrieb viel zu niedrig sind, vgl. Abschnitt 1.3, und bleibt damit erheblich hinter der Lehre des Anspruchs 1 zurück.

- (D8), vgl. Abschnitt 2.3.8c, erwähnt u. a. das direkte Anwärmen des Betons durch Ausnützung seiner elektrischen Leitfähigkeit, es fehlt aber jeglicher Hinweis auf die Möglichkeit eines Durchlaufbetriebes wie er bei einer Tunnelauskleidung notwendig ist. Die weiteren Überlegungen von (D8) lenken den Fachmann vom Verfahren gemäß Anspruch 1 weg, da die auf Seite 226 genannten Temperaturanstiege viel zu langsam sind für einen Durchlaufbetrieb bzw. da die Behandlungstemperatur für eine kurze Warmbehandlung des Betons von 80 C außerhalb des beanspruchten Bereichs liegt. Die Nichtrelevanz dieser Druckschrift wird noch durch den Hinweis auf ein Vorwärmen bei kurzen Warmbehandlungen abgerundet, vgl. Seite 227, Absatz 1 von (D8).

- (D9) ist ein klassisches Beispiel für die Stützung der erfinderischen Qualität des Verfahrens nach Anspruch 1, da auf dessen Seite 275, Absatz 2 ausgeführt ist, daß sich ein elektrolytisches Aufheizen des Betons ("Einbetonierte Heizdrähte ..., direktes Anlegen einer Wechselspannung") aus technischen und wirtschaftlichen Gründen bislang nicht in größerem Maße durchsetzen (konnte)". (D9) ist somit als Vorurteil gegen den Einsatz des elektrolytischen Betonwärmens anzusehen, was entschieden für die erfinderische Eigenart des Verfahrens nach Anspruch 1 spricht.

6.5. Es kann zusammengefaßt werden, daß die gleichzeitige Betrachtung von (D1) und (D6) bis (D9) dem Fachmann ein indifferentes Bild liefert und daß von einem gezielten Hinlenken auf das Verfahren nach Anspruch 1 keine Rede sein kann.

6.6. Das ist aber regelmäßig ein klares Indiz dafür, daß das Beanspruchte auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

6.7. Der geltende Anspruch 1 kann somit den Rechtsbestand des Patents sichern, wobei der geltende Anspruch 2 als abhängiger Anspruch ebenfalls rechtsbeständig ist.

6.8. Da zudem die Beschreibung und Zeichnung, wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreicht, den wesentlichen Erfordernissen des EPÜ entsprechen, liegen insgesamt gesehen Unterlagen vor, die das Bestehenlassen des Streitpatents in eingeschränkter Fassung rechtfertigen.

6.9. Die angefochtene Entscheidung ist unter den gegebenen Umständen somit aufzuheben.