T 1090/92 vom 08.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T109092.19941208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- T 1090/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87107717.8
- IPC-Klasse
- H05B 3/60E21D 11/10E04G 21/06B28B 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer Tunnelauskleidung aus Auskleidungsbeton
- Name des Antragstellers
- HOCHTIEF AG
- Name des Einsprechenden
- Dyckerhoff & Widmann AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973
- Schlagwörter
- Inanspruchnahme der Priorität (Frage der Neuheit) erfinderische Tätigkeit (bejaht nach weiterer Einschränkung)
Entitlement to priority - first application in Convention country - novelty test
Inventive step - yes (after limitation) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.