T 0064/93 vom 07.06.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T006493.19950607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 1995
- Aktenzeichen
- T 0064/93
- Online am
- 7. Juli 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84115270.5
- IPC-Klasse
- C08L 61/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von modifizierten Phenolharz- Bindemitteln und deren Anwendung zur Herstellung von Spanplatten
- Name des Antragstellers
- RSW-DEA Aktiengesellschaft für Mineralöl und Chemie
- Name des Einsprechenden
- Rütgerswerke AG
NORSOLOR S.A.
BASF Aktiengesellschaft/Ludwigshafen - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - Annahme analogen chemischen Verhaltens nicht schlüssig)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent aufgrund der in Punkt VII erwähnten Unterlagen zu erteilen.