T 0130/93 vom 28.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T013093.19940628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 1994
- Aktenzeichen
- T 0130/93
- Online am
- 30. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106736.7
- IPC-Klasse
- F16L 21/06F16L 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Verbinden der koaxialen Enden zweier muffenloser Rohre
- Name des Antragstellers
- Eisenwerke Fried. Wilh. Düker GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Rasmussen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Novelty
Inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1994
Ansprüche: Nr. 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1994
Zeichnungen: Blatt 1 bis 4 (Figuren 1 bis 4) der Patentschrift.