T 0172/93 vom 10.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T017293.19950510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0172/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88104114.9
- IPC-Klasse
- F02D 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Steuerung der Ansaugluft in einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- (01) Robert Bosch GmbH
(02) Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Teilmerkmal eines abhängigen Anspruches - Anspruchserweiterung (Hauptantrag und 1. Hilfsantrag - bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (2. Hilfsantrag - bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 2, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Spalten 1 und 2 mit Einfügung gemäß Hilfsantrag 2, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung; und Spalten 3 bis 6 wie erteilt; und
- Zeichnung wie erteilt.