T 0231/93 vom 27.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T023193.19940427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0231/93
- Online am
- 20. Juni 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86905746.3
- IPC-Klasse
- B01D 46/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Reinigung von Filterschläuchen
- Name des Antragstellers
- Stanelle, Karl-Heinz
- Name des Einsprechenden
- Bühler AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Erweiterung des Schutzes (ja)
Hilfsantrag 1: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 2: erfinderische Tätigkeit (ja)
Main request: broadening of scope of protection (yes)
First auxiliary request: inventive step (no)
Second auxiliary request: inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Werte eines Parameters eines im Einspruchsverfahren geänderten Anspruchs werden im Hinblick auf das Erweiterungsverbot von Artikel 123(3) EPÜ bei der Auslegung des Anspruchs zur Bestimmung des Schutzbereiches nicht ohne weiteres ausgeschlossen, weil sie für den Fachmann aus technischen Gründen mit Bezug auf die im erteilten Patent angegebene Aufgabe nicht in Frage kommen könnten, wenn im erteilten Patent Angaben über diese technischen Gründe nicht erkennbar sind (siehe Punkt 2.1.2, erster und zweiter Absatz).
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 1994 als Hilfsantrag 2, und daran anzupassender Beschreibung, aufrechtzuerhalten.