T 0283/93 vom 17.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T028393.19940217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0283/93
- Online am
- 4. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87110929.4
- IPC-Klasse
- H01H 85/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Baugruppe zum Sichern von elektrischen Leitungen in Verteilern von Telekommunikationsanlagen
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent gemäß dem Antrag (Absatz III oben) zu erteilen.