T 0315/93 vom 24.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T031593.19970224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 1997
- Aktenzeichen
- T 0315/93
- Online am
- 18. April 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87117023.9
- IPC-Klasse
- B28C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Herstellung gebrauchsfertiger Mischungen aus in einem Silo bereitgehaltenem Schüttgut
- Name des Antragstellers
- Maschinen- und Apparatebau August Tepe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Silo Estrich GmbH & Co Vertriebs KG,
Brinkmann Maschinenfabrik GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.