T 0319/93 vom 20.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T031993.19951020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0319/93
- Online am
- 15. Dezember 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88120386.3
- IPC-Klasse
- C08K 5/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Phosphanen und/oder Diphosphanen bei der Herstellung von Kunststoffen auf Isocyanatbasis
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit nach Änderung (ja)
Novelty - yes (after amendments)
Inventive step - yes (after amendments) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis des ersten Hilfsantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.