T 0332/93 (Außenwerbeanlage/AGFA-GEVAERT) vom 11.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T033293.19950711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0332/93
- Online am
- 30. August 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88109421.3
- IPC-Klasse
- G09F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beleuchtbare Außenwerbeanlage
- Name des Antragstellers
- Agfa-Gevaert AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen.