T 0364/93 vom 31.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T036493.19950531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0364/93
- Online am
- 28. Juli 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90112437.0
- IPC-Klasse
- F02D 41/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung der Kraftstoffmessung bei einer Dieselbrennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Inventive step (yes) - after amendments - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 16; Beschreibung, Seiten 1 bis 13; Zeichnungen, Blätter 1/6 bis 6/6, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung.