T 0408/93 vom 16.01.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T040893.19950116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 1995
- Aktenzeichen
- T 0408/93
- Online am
- 13. Februar 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87116932.2
- IPC-Klasse
- A21B 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beleuchtungseinrichtung für einen Backofen
- Name des Antragstellers
- Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 10, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 1995, mit den am 13. Januar 1995 vorgenommenen Berichtigungen der Ansprüche 1 und 2.
Beschreibung: Seiten 2 bis 4 mit einer Einfügung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 1995, mit den am 13. Januar 1995 vorgenommenen Berichtigungen der Seiten 2, 3. und 4.
Zeichnungen: Einzige Figur, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 1995.