T 0446/93 vom 28.10.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T044693.19941028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 1994
- Aktenzeichen
- T 0446/93
- Online am
- 16. Februar 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86113148.0
- IPC-Klasse
- H04L 12/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenbussystem für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag (nein), Hilfsantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Inventive step - main request (no) - auxiliary request (yes)
Remittal to first instance - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent gemäß dem Hilfsantrag, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, aufrechtzuerhalten, unter der Voraussetzung, daß die Beschreibung angepaßt wird.