T 0447/93 vom 08.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T044793.19940208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0447/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87110806.4
- IPC-Klasse
- B62D 55/21
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleiskette nach dem Verbinderprinzip für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- DIEHL GmbH & CO.
- Name des Einsprechenden
- Bundesrepublik Deutschland - Verteidigungsminister
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0582/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Anspruch 1 und Beschreibung), den am 27. Juli 1993 eingereichten Ansprüchen 2 bis 11 und den Zeichnungen gemäß Patentschrift aufrechtzuerhalten.